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ehemals Württembergischer Verein zur Förderung der humanistischen Bildung e.V.

Samstag, 1. Juli 2017

Humanistische Reflexionspause: Wer war Helmut Kohl? (III)

Die Deutsche Einheit soll dem Kanzler Kohl einfach in den Schoß gefallen sein, bekommt man allenthalben immer noch zu hören. Doch stimmt das wirklich? In guter humanistischer Manier wollen wir hier sine ira et studio versuchen, die geschichtlichen Ereignisse von damals in ihren mannigfachen Bezügen zu betrachten. Uns mit der politischen Erbschaft der Ära-Kohl eingehend zu befassen, erweist sich übrigens auch in der aktuellen Auseinandersetzung mit unseren gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen als äußerst aufschlussreich: politische Verwerfungen in Ostdeutschland (cfr. Pegida), allerorten zu beobachtender Vertrauensschwund der Volksparteien, kurzsichtiges Handeln der Europa-Politiker, Dissonanzen mit osteuropäischen Staaten, Euro-Krise, Brexit, etc. – überall finden sich Anknüpfungspunkte für eine einträgliche Auseinandersetzung mit dem Wirken des Einheitskanzlers. Wir müssen nur bereit sein, aus der Geschichte zu lernen – findet sich doch gerade in der historischen Aufgeschlossenheit eine der wichtigsten Kernideen des Humanismus. (Hier: Teil1, Teil2)

 
・Die Altlasten aus der Vergangenheit

Die sog. Ostgrenze an der Oder und der Lausitzer Neiße
Das Deutsche Reich 1937
konnte also bei der Realisierung der Deutschen Einheit zu einem Problem werden. Schließlich forderten die Heimat­vertrie­benen und die deutschen Minderheiten in den Oder-Neiße-Gebieten ihr Recht auf Selbstbestimmung und Wiedereingliederung ihrer Siedlungsgebiete an ein zukünftiges Gesamtdeutschland. Die endgültige Festlegung der Grenzfrage wusste Helmut Kohl zunächst an zwei Bedingungen zu knüpfen: die Anerkennung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen (cfr.  Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991) und den unwiderruflichen Verzicht Polens auf jede weitere Reparationsleistung Deutschlands für Kriegsschäden (Zahlungsforderung seit dem 1. Januar 1954 eingestellt). Uns fiel auf, dass erst der Bundespräsident Freiherr von Weizsäcker mit seiner Ansage vorpreschte, die sog. „Oder-Neiße-Linie“ als die endgültige bestehende Ostgrenze des geeinten Deutschlands anzu­erkennen. Für die Anerkennung der bestehenden Westgrenze Polens hatte bereits auch die Bundes­tags­präsidentin Rita Süssmuth eine öffentliche Kampagne gestartet. Frankreich und Groß­britannien drangen auf eine Klarstellung dieser Frage. Auch die Medien wurden zunehmend ungeduldig: „Warum läßt Kohl alle Welt im Zweifel, obwohl die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze für keinen Staat in Ost und West außer Frage steht?“ (DER SPIEGEL 10/1990). Erst dann zog der Bundeskanzler Kohl behutsam nach, der sichtlich vorsichtig die Wogen bei den Konservativen und den Heimat­vertrie­benen still­zuhalten suchte – indem er seine vorkehrende Absicht bekräftigte, den endgültigen Grenzverlauf durch „eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung und ein frei gewähltes gesamtdeutsches Parlament“ anerkennen zu lassen. Tatsächlich habe ich in Tokyo während der 80er Jahre noch ziemlich kon­ser­vative Menschen aus Deutschland kennengelernt, die Wert darauf legten festzustellen, dass die Ostgebiete des Deutschen Reiches (Oder-Neiße-Gebiete) lediglich unter polnischer (u.a.) Verwaltung stünden. Die Ostpolitik von Willy Brandt, namentlich der Warschauer Vertrag vom 7. 12. 1970, würde lediglich Grenzgarantie und Gewaltverzicht beinhalten; was aber keinesfalls mit der endgültigen Grenzfestlegung des deutschen Nationalstaates zu tun habe. Laut dem Beschluss der Potsdamer Konferenz vom 2. 8. 1945 sei die Frage der endgültigen Grenzregulierung eigens einem umfassenden Friedensvertrag mit 54 alliierten Feindesnationen vorbehalten – ein Standpunkt übrigens, den im Grundsatz die damalige Bundesrepublik de jure keineswegs aufgegeben hatte (cfr. die Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts zu den sog. Ostverträgen).


・Die Deutsche Einheit – Verdienst eines CDU-Kanzlers in der Nachfolge der SPD-Politik?

Bei der ganzen Debatte
Honecker (DDR) & Schmidt (BRD)
habe ich allmählich verstanden, wie wichtig die Fortsetzung der seinerzeit beim konservativen Bevölkerungsteil höchstumstrittenen Ostpolitik durch die Regierung Kohl war: So konnte allmählich das traditionsgebundene Spektrum der westdeutschen Gesellschaft an die bestehenden Verhältnisse gewöhnt werden.

Es wäre fraglich, ob ein SPD-Kanzler überhaupt in derselben historischen Situation
Honecker (DDR) & Kohl (BRD)
eine Öffentlichkeit hätte organisieren können, welche die Wieder­vereinigung in der heute geltenden Form bereitwillig unter­stützt hätte. Die CDU in der Oppositionsrolle hätte weiter­hin der Ostpolitik vom Kanzler Brandt gewissermaßen die Legi­timi­tät (zumindest partiell) ab­sprechen wollen und einen „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ unmöglich als einen adäquaten Ersatz für einen um­fassenden Friedensvertrag akzeptiert, der den endgültigen Grenzverlauf regeln soll. Das damals offen gewordene Zeitfenster für die Wiedervereinigung erweist sich in der Rück­schau als ziemlich begrenzt; inner­halb dieser kurzen Zeitspanne die politische Energie auf­zubringen, sowohl innen­politisch als auch außenpolitisch die ganzen Weichenstellungen neu aus­zurichten – das hätte ein SPD-Kanzler angesichts einer möglicherweise kritischen innen­politischen Lage so nicht geschafft. Fragt sich allerdings, ob es einen anderen Weg gegeben hätte  – vielleicht: die Mauer wiederaufbauen?

・War die DDR wirklich ein Auslaufmodell?

In Japan gab es auch linksgerichtete Strömungen, die den Untergang der DDR betrauerten; manche sprachen von antikommunistischer „Annexion“ statt partnerschaftlicher „Wiedervereinigung“, verbunden mit einer durchaus nachvollziehbaren Sorge, ob nicht gewachsene Strukturen überrollartig vernichtet und Menschen entwurzelt sowie ihrer Identität beraubt würden – kollektive Wunden, die den Nährboden für soziale Konflikte und Etablierung gesellschafsfeindlicher, antidemokratischer Milieus bereiten mögen. „Hätte die DDR nicht einen eigenen Weg einschlagen sollen: einen sozialistischen Weg unter demokratischen Bedingungen?“, bekam man zu hören. Ebenso auch: „Wurde nicht der Beginn der Wende in der DDR von ein paar hundert mutigen DDR-Bürgern initiiert, die eher den Grünen und Sozialdemokraten im Westen nahestanden als der CDU? Ist der Ablauf der Geschichte nicht irgendwie unfair, wenn nicht gar überaus tragisch, da nun diese mutigen Initiatoren von der Bühne weggefegt worden sind?“

・Historisches Gedankenspiel – Part I: eine mögliche Zukunft der reformierten DDR ...

Solche Fragen mögen durchaus statthaft sein. Sicherlich hätte auch die Idee von drei netten deutschsprachigen Staaten (BRD, DDR und Ötziland) ihren Charme. Wahrscheinlich müssten dann beispielsweise die DDR-Rentner heutzutage mit dem Rentenniveau von Ungarn vorliebnehmen. Aber auch das erscheint fraglich, wenn man mal ein bisschen weiterdenkt: In einer entsprechenden Konstellation ginge es den ungarischen Bürgern möglicherweise noch weitaus schlechter. Bei ausbleibender Wiedervereinigung Deutschlands wäre es nämlich überhaupt strittig, ob es eine annähernd starke Dynamik zugunsten der europäischen Integration gegeben hätte, welche den osteuropäischen Staaten ersichtlich zugutekam. Ohne jenen dynamischen Antrieb gäbe es heute wahrscheinlich keinen Euro; wohl auch keine Osterweiterung in dieser Form. Vergessen wir dabei nicht, dass allgemein in Osteuropa hochproblematische ethnische Grenzüberschneidungen existieren, dass beispielsweise ungarische Ethnien auch in Gegenden außerhalb Ungarns vertreten sind; d.h. überall in Osteuropa gibt es genügend Stoff für regionale Konflikte. Ohne die disziplinierende Kraft der europäischen Integration wären solche Konflikte womöglich in offener, ungebändigter Form ausgebrochen.

Ein Neustart der sozialdemokratisierten DDR beispielsweise unter der Führung von Schorlemmer & Co. wäre höchstwahrscheinlich gescheitert, war die DDR doch, wie Modrow offenlegte, bereits ein Pleitestaat, aus dessen Konkursmasse nicht mehr viel zu holen war. Hinzukämen gewiss noch weitere Probleme wie der andauernde personelle Aderlass der Übersiedler, Wegfall der Ostmärkte, Resistenz der Nomenklatura etc. Eine linksgerichtete Neu-DDR hätte von einer CDU-geführten BRD-Regierung niemals ordentliche Unterstützung erfahren. (Ohnehin hätte die deutsch-deutsche Unterstützungsfrage ein beherrschendes innenpolitisches „Dauerthema“ zwischen den BRD-Parteien werden können, was unter Umständen zu einer Ideologisierung der innenpolitischen Auseinandersetzung geführt und aufkommende Sach-Debatten zur notwendigen Modernisierung des Sozialstaates etc. in den Hintergrund gedrängt hätte.) Eine SPD-Regierung hätte aber auch nicht mehr viel Geld locker machen können. D.h. der massive Finanztransfer, der im Zuge der Wiedervereinigung realisiert werden konnte, wäre in diesem alternativen Szenario weitgehend ausgefallen. Die Enttäuschung in der DDR-Bevölkerung über den gescheiterten Reboot-Versuch hätte dann freilich die rechten Strömungen in ihren Reihen begünstigt. Während in Westdeutschland in der Nachkriegszeit Stigmatisierungsmechanismen zur Unterdrückung vom rechten Gedankengut entwickelt werden konnten, wäre es sehr fraglich geworden, ob die „DDR 2.0“ selbst als unabhängiger Staat ohne die mäßigende Einwirkung aus Westdeutschland überhaupt so einen Mechanismus in aller Kürze hätte hervorbringen können. Früher oder später wäre es zur Etablierung einer rechtspopulistischen Regierung in der DDR gekommen; und Westdeutschland hätte sich mit einer Regierung à la „DDR-Orbán“ als Nachbar rumschlagen müssen. Dies hätte wiederum das innenpolitische Klima in der BRD wegen des o.g. „Dauerthemas“ vergiftet, die Auseinandersetzung in der BRD zwischen den DDR-Unterstützern und deren Gegnern hätte eine unleidliche, geradezu verbissen ideologisierte Note bekommen, was sich aber wiederum evtl. auf die Konstellation der europäischen Gemeinschaft negativ ausgewirkt hätte etc.

・Historisches Gedankenspiel – Part II: Westdeutschland ohne die Wiedervereinigung ...

Wäre es wenigstens für die BRD bequemer gewesen, ohne die Deutsche Einheit zu leben? Nota bene: Anpassungsleistungen im Zuge der Wiedervereinigung stellten für den Westen Deutschlands in der Tat eine erhebliche ökonomische Belastung dar. Aber ohne die durch die Wiedervereinigung hervorgerufene Integrationsdynamik in Europa wäre die westdeutsche Wirtschaft mittelfristig ohnehin in größere Schwierigkeiten geraten. Deutschland verdankt ja heutzutage einen Großteil des aktuellen Wachstums dem europäischen Integrationsprozess bzw. den dadurch vergrößerten Rahmenbedingungen der Ressourcenallokation und des Absatzmarktes. Eine wirtschaftliche Schieflage konfrontiert das betroffene Gemeinwesen mit erheblichem Anpassungsdruck; fraglich ist aber, ob eine ökonomisch angeschlagene BRD unmittelbar neben der rechtspopulistisch bullernden DDR innenpolitisch aufgrund des vergifteten pol. Klimas (s.o.) in der Lage gewesen wäre, eine einigermaßen rational veranlagte Öffentlichkeit zu generieren, welche in aller Ruhe die notwendigen Reformschritte mitträgt. (Bekanntlich gibt es zu der Wiedervereinigungsfrage auch andere, teils naive Einschätzungen – wie bspw. hier nachzulesen.)

・Die Deutsche Einheit – welche politischen Talente von Helmut Kohl kamen zum Zuge?

Unsere bisherigen Betrachtungen aus dem fernen Japan scheinen die nach wie vor noch weit verbreitete Behauptung zu widerlegen, dass dem Kanzler Kohl die „Einheit“ (= Resultat) einfach so „in den Schoß gefallen“ sei. Ihm in den Schoß gefallen sind freilich die internationalen „Bedingungen“, die ihn zu dem Mantel der Geschichte greifen ließen. Für das „Resultat“ (= Einheit) musste er sich selber anstrengen – freilich mit großem Erfolg: Außenpolitisch war er ein dermaßen gewiefter Politiker, dass er selbst eine kritische Person wie Margaret Thatcher gleichsam zu seiner besten Erfüllungsgehilfin und Kumpanin umdefinieren konnte; zunächst wollte seinerzeit ja keine einzige europäische Nation die deutsche Einheit unterstützen, alle waren praktisch dagegen. Innenpolitisch hat er durch seine ausgleichende Politik die zu Beginn seiner Kanzlerschaft noch tief gespaltene Bundesrepublik einigermaßen untereinander versöhnt und somit für eine wohltemperierte Öffentlichkeit gesorgt, die weder von links noch von rechts her sein politisches Vorhaben wirklich ernsthaft gefährden konnte – sein Talent, die Überbrückung von gesellschaftlichen Gegensätzen zu bewerkstelligen, hat er als Modernisierer der CDU schon seit seiner Jugend schulen können, indem er seine Partei durch eine gute Mischung aus unterschiedlichsten Persönlichkeiten mannigfacher Herkunft erstklassig bereicherte.

Wir sehen durchaus, dass das organische Zusammenspiel von außenpolitischen, innenpolitischen und innerparteilichen Elementen eine entscheidende Rolle in Kohls politischem Wirken gespielt hat. Hätte auch nur eine Komponente davon gefehlt, wäre er niemals zum „zweiten Adenauer“ mutiert. Kohl als Außenpolitiker, Innenpolitiker und Parteipolitiker – sie bildeten eine unzertrennliche Einheit für die Deutsche Einheit.

・Die Deutsche Einheit – ein leichtes Spiel für jeden amtierenden Kanzler?

Für manch einen ideologischen CDU-Rechten wie Alfred Dregger, Kohls Nachfolger
A. Dregger (1920 - 2002)
als Fraktionschef, war die ausgleichende Vorgehensweise der Kohl-Regierung einfach zu pragmatisch. Dregger war strikt und stramm für eine geistig-moralische Wende im kulturkämpferischen Sinne. Für mehr Konfrontation auf dem ideologischen Kampfplatz. Wie man hier sieht, hätte wohl nicht jeder in der CDU-Führungsebene die innere Beweglichkeit gehabt, um den mehrschichtigen Einigungsprozess zu organisieren. Und ein noch so fähiger Politiker in der SPD hätte einen solchen Prozess vermutlich nicht in dieser Geschmeidigkeit durchsetzen können; ebenso übrigens, wie ein CDU-Politiker niemals ohne weiteres hätte eine Ostpolitik organisieren können, die den endgültigen Verzicht des vereinigten Deutschlands auf die Oder-Neiße-Gebiete vorwegnehmen und somit eine notwendige Voraussetzung für die Zusammenführung der beiden deutschen Teilstaaten bilden sollte.

・Die Deutsche Wiedervereinigung – wozu denn eigentlich?

Die visionäre Note der Einigungskonzeption von Kohl liegt wohl – wie bereits oben bemerkt (cfr. Teil 2) – darin, dass die Deutsche Einheit als ein integraler Bestandteil des transnationalen Friedensprojektes, sprich: der europäischen Integration verstanden werden sollte.

Freilich kamen da Zweifel
Hans-Dietrich Genscher
1927 - 2016
an dieser Sichtweise auf, als der Außenminister Hans-Dietrich Genscher Ende 1991 überraschend mit der Bekanntgabe der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vorpreschte, obwohl die Europäische Gemeinschaft intern schon eine Umsetzung der Anerkennung für das kommende Jahr 1992 beschlossen hatte. Die Berichterstattung in Japan nahm sofort Bezug auf die traditionelle Ostorientiertheit Deutschlands, von der die westgewandte Bundesrepublik seit Adenauer wohl für einige Jahrzehnte bis zur Wiedervereinigung abgewichen war. Der Eindruck entstand, als wolle das vereinigte Deutschland mit dem exponierten Auftritt des Außenministers seine traditionellen Einflusssphären in den Balkan-Regionen erneut geltend machen. Die Frage kam auf: „Sollte die Einheit Deutschlands eigentlich nur die Voraussetzung dafür schaffen, in Anknüpfung an verloren geglaubte alte Traditionslinien machtpolitische Freiräume für die eigene Nation zu erschließen?“ Das subtile Gleichgewicht der fünf größten Mitgliedstaaten in der europäischen Kooperationsgemeinschaft (Frankreich, Großbritannien, Westdeutschland, Italien und Spanien) hat sich ja zugunsten Deutschlands  durch die Wiedervereinigung aufgelöst.

Auch die unerfreulichen Bilder
   Foedum inceptu, foedum exitu ... 
... quod uites  
aus den neuen Bundesländern bereiteten uns große Sorgen: Sind die fremdenfeindlichen Anschläge dort als Vorboten einer verstärkten Nationalisierungstendenz der deutschen Bevölkerung, ausgelöst durch die Wiedervereinigung, zu werten? Oder sind sie eher Folgeerscheinungen der von Modrow erwähnten „sozialen Verwerfungen wegen des überstürzten Einigungsprozesses“?

Es gab damals Verwandte, die mich davon abhalten wollten, in Deutschland zu studieren; dort sei es zu gefährlich für einen Ausländer, hieß es.

Doch dann kamen die netten Bilder
    Inde tibi tuaeque rei publicae ...  
... quod imitere, capias   
mit den Lichterketten. Und der allseits angesehene Bundespräsident Freiherr v. Weizsäcker hielt wieder mal eine „mutige Rede“ für eine starke Zivilcourage etc. Genauso wie in den 80er- Jahren schien die Bundesrepublik ein vorwiegend nettes Land zu sein. Und ich hatte dann auch keine Scheu mehr, für eine Weile mich nach Deutschland zu begeben.

Wir haben uns oft gefragt: „Welchen Stellenwert hat die Deutsche Einheit für die Deutschen wirklich? Ist die Einheit für sie immer noch ein integraler Bestandteil des europäischen Einigungsprojektes? Oder ist sie in Wirklichkeit lediglich die Vorbedingung für eine nationale Selbstbehauptung?“ Der externe Blick auf die Deutsche Einheit hat sich je nach der politischen Großwetterlage in Deutschland häufig geändert und kann sich dementsprechend immer noch wandeln. Nach wie vor nimmt die Deutsche Einheit offenbar die wiedervereinigte Republik in die Pflicht, am europäischen Integrationsprozess aktiv mitzuwirken.

・Das nach wie vor wirkungsmächtige Vermächtnis der Kohl-Ära

Helmut Kohl, der unentwegt von den zwei Seiten einer Medaille
   Zwei Seiten ...
... einer Medaille 
sprach – der deutschen und der europäischen Vereinigung –, war für uns der politische Garant dafür, dass  die Deutsche Einheit für etwas Aufgeschlossen-Progressives stehen soll. Er verkörperte das friedliche Versprechen, das einst das geeinigte Deutschland der Weltöffentlichkeit gegeben hat. Bis zum Abschied 1998 hat sich der Bundeskanzler Kohl unermüdlich dafür eingesetzt, dass die durch die Wieder­ver­einigung Deutschlands freigesetzte Dynamik im europäischen Integrationsprozess nicht nach­lässt. Mag sein, dass auch in der Schlussphase seiner Ägide kein wirklicher Stillstand ein­getreten ist, den viele in Deutschland glaubten in Kohls Regierungsstil beobachten zu können; aber immerhin war er irgendwann kein Newcomer mehr, der für die Modernisierung auf allen Ebenen kämpfte. Die Zeit wurde reif dafür, dass er abgelöst wurde von einer neuen Generation.

Wie sehr hat die japanische Presse 1998 ihm nachgetrauert, als er als Bundeskanzler gehen musste! Man stellte fest, dass mit Gerhard Schröder nun eine Generation an die Macht ge­kommen ist, die über keine Kriegserfahrung verfügt. Der Grundtenor in der Berichterstattung damals: Wird überhaupt jemand ohne Kriegserfahrung in der Lage sein, für den europäischen Integrationsprozess als bahnbrechendes Friedensprojekt dieselbe Leidenschaft aufzubringen, wie es Helmut Kohl noch zu tun pflegte?

Wahrlich hat das europäische Projekt in der Außenwahrnehmung nach und nach an Strahlkraft eingebüßt; erblickt die externe Öffentlichkeit darin doch keine sonderlich zukunftsweisenden Ideen mehr, die sie einst noch vielfach zu inspirieren vermochten. (Bis vor ca. 20 Jahren verhielt es sich zwischen Nord- und Südkorea, Japan und China recht anders, als die fernöstliche Meinungselite in friedensbewegten, integrativen Projekten nach europäischem Vorbild gerne eine Zukunft sah.) In China wird bisweilen die holprige technokratische Vorgehensweise der sog. Eurokraten einfach belächelt. In Japan heißt es von den europäischen Akteuren: sie seien „atamaga katai“ – „ihre Köpfe sind verhärtet“; i.e. ihr Denken ist eingeengt. Vollends, derweil die Brexit-Verhandlungen seit dem 19. Juni dieses Jahres laufen, scheinen viele überhaupt nicht mehr in Europa ein glänzendes Vorbild erkennen zu können. Was ist wohl in den letzten Jahren alles schiefgelaufen?

Dass der Elder Statesman aus der Pfalz auch nicht immer ganz einverstanden war mit dem Regierungsstil der „jüngeren“ Generation, verrieten manche Äußerungen, die aus dem privaten Umkreis durchsickerten, sowie schriftliche Beiträge und vorsichtige Statements, die er publik machte.

・Ansehensverlust der europäischen Politik

In der Tat hat sich der politische Stil seit dem Abgang von Helmut Kohl sichtlich geändert: Wie sich 2007 eine Regierungschefin der Bundesrepublik ungeniert in die innere Angelegenheit einer Nachbarnation, namentlich in die französischen Präsidentschaftswahlen durch Nennung ihres Favoriten (Sarkozy) eingemischt hat; mit welch negativen Folgen die Vorgehensweise der europäischen Akteure verbunden war, als der Eindruck entstand, dass ein Ministerpräsident einer kleinen Nation (namentlich: Griechenland) wegen seines Vorhabens eines Euro-Referendums von den EU-Großmächten Deutschland und Frankreich herbeizitiert, öffentlich bloßgestellt und wie ein kleiner Famulus zusammengefaltet werden sollte, um von seinem Vorsatz abgebracht zu werden (2011); nicht hilfreich war und ist auch die Wahrnehmung in den letzten Jahren, dass Deutschland in der sog. Flüchtlingsfrage quasi im Alleingang den Takt angeben und andere Länder gleichsam vor vollendete Tatsachen stellen möchte – wiewohl in Europa die Bundesrepublik mit Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat ... Der stilgerechte, respektvolle Umgang zwischen den europäischen Nationen hat allem Anschein nach an Seltenheitswert zugenommen; statt von diplomatischer „Tuchfühlung“ und „Überzeugungsarbeit“ ist heutzutage fast alltäglich von „Druck ausüben“ die Rede. O tempora, o mores

Hektisch, mitnichten souverän und lediglich auf den Effekt des Augenblicks bedacht waren auch die gereizten Reaktionen der EU-Politiker auf das Brexit-Votum in Großbritannien am 23. Juni des letzten Jahres. Statt den notwendigen Re­flexions­prozess der britischen Öffentlichkeit auf die denkbar knappe Abstimmungslage vorerst abzuwarten (oder auf einen sol­chen Prozess konstruktiv hinzuwirken), stellte der Präsident des Europaparlaments gleich am 26. Juni 2016 ein Ulti­matum an die britische Regierung, dass sie bis zum 28. Juni den Austrittsantrag aus der EU stellen solle. Zahlreiche füh­ren­de EU-Akteure einschließlich des Kommissionspräsidenten fühlten sich bemüßigt, der britischen Regierung vorzuschreiben, was sie nun sofort zu tun habe – frei nach dem Motto: „Dann geht doch schnell, wenn ihr nicht wollt!“

Tempora mutantur“, würde man angesichts der grellen „Sofortpolitik“ der Gegenwart fast resigniert feststellen müssen, in der es im dauernden Wechselspiel der Erregung und Empörung alleine um die Inszenierung des Augenblicks zu gehen scheint – ohne historische Reflexion, ohne Einbeziehung von langfristigen Folgen, ohne Substanz; als möchte man gleich alles überspringen, was dem goldenen „Jetzt-und-Sofort“ umständlich im Weg steht. Aber: „Er“ war noch da, der im leicht erregbaren Zeit­alter allein beständig die Ruhe zu bewahren verstand: der Großmeister der umsichtigen Gemäch­lich­keit von der Pfalz.

・Die letzten Statements …

Knapp eine Woche nach dem Brexit-Votum erschallte aus Oggersheim eine kritische Mahnung: Es wäre „ein Riesenfehler“, so der Altkanzler, von der EU-Seite „jetzt die Türen zuzuschlagen“: „Besonnenheit“ sei gefragt, denn es gelte, „einen vernünftigen Weg im Umgang mit dem Referendum der Briten zu finden“, das Wichtigste sei, „das Land selbst entscheiden zu lassen, was es wolle“.
Immerhin stellte er fest: Der Sonderstatus Großbritanniens sei schon immer schwierig und eine He­raus­for­de­rung gewesen, das Land sei aber auch Teil der Vielfalt Europas. Und das Brexit-Votum spiegele, so der Instinkt­politiker in aller Treffsicherheit, ein allgemeines Unbehagen der Menschen in der EU wieder. Europa müsse also eine „Atempause“ einlegen, einen Schritt zurückgehen und dann langsam zwei Schritte voran­gehen – in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar sei. Nicht aus den Augen verlieren sollte man auch dabei, „die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten und Identitäten der einzelnen Mit­glied­staa­ten stärker zu achten und im Miteinander auch wieder mehr Respekt vor der Geschichte und Be­find­lich­keit des anderen zu haben“.

・„Tua res agitur!“: humanistische Wegweisungen gegen die landläufige „Sofort-Mentalität“

Wenn wir das politische Erbe Helmut Kohls angemessen aufarbeiten möchten, bleibt uns also nichts anderes übrig, als uns für ein besonnenes gesellschaftliches Klima einzusetzen, in welchem die aequanimitas wieder zum Zuge zu kommen vermag, i.e. eine reflektiert-behutsame Geisteshaltung, welche jeden Auswuchs unbedachter Hektik von sich weist. Ein planvolles Ermessen (ratio), in welchem es gilt, historische wie auch kulturelle Betrachtungen mit langfristigen Abwägungen zu verbinden – ein solch weitblickendes Denken kann uns durchaus wohl gelingen, wenn wir uns auf die Bildungstradition des Humanismus zurückbesinnen: Uns obliegt es, den Blick zu weiten und geistige Sorgfalt erneut zu erlenen. Die sinnentleerte Sprache nachhaltig zu revitalisieren und die mannigfaltigen Facetten des Denkens lebhaft zur Geltung zu bringen. Geistige „Umwege“ schätzen zu lernen, Freude und Neugierde am zeitlich und räumlich Entlegenen zu finden und bereitwillig vom Unbekannten und Fremden sich inspirieren zu lassen. Mag sein, dass wir in flatterigen Zeiten leben, in denen es vordergründig um die Wahrnehmung im „Hier und Jetzt“ geht und der sog. „Social Spin“ des Moments für viele entscheidend zu sein scheint. Doch ändern können wir sie, diese Zwangslagen in Geiselhaft der momentfixierten Dauererregung – denn nichts ist alternativlos.

Welche heilsame (salubre) und produktive (frugiferum) Wirkung bei unserem Bemühen
Titus Livius (59 BCE - 17 CE)
auch von einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte ausgehen kann, hat uns übrigens bereits der römische Historiker Livius mit auf den Weg gegeben, denn warnende Beispiele aller Art gibt es da, die wir klar und bildhaft  als mahnende Zeichen in Erinnerung behalten sollten – uns und unserem Gemeinwesen zur Lehre, um von ihnen das Beherzigenswerte uns anzueignen, das Bedenkliche allerdings zu bannen, was sich im Ansatz schon oder erst im Ausgang als abstoßend erwies (… inde tibi tuaeque rei publicae, quod imitere, capias, inde – foedum inceptu, foedum exitu – quod uites).

Peroratio


Am kommenden 1. Juli wird auf dem sog. „Europäischen Staatsakt“ (seit wann ist „Europa“ ein „Staat“?) die ganze Welt Gelegenheit haben, sich von Helmut Kohl zu verabschieden, von jenem Mann
Helmut Kohl  &  Konrad Adenauer
nämlich, der 1. in großen Zusammenhängen zu denken verstand und sich von der tagespolitischen Aufgeregtheit nicht so leicht beirren ließ, 2. außenpolitisch äußerst bescheiden und sensibel auftrat, beste Kontakte mit den Staatsmännern und (mind.) einer Staatsfrau knüpfte und schließlich die volle Souveränität für die Bundesrepublik wiederherstellte, 3. bereits durch die Fortführung der Ostpolitik die deutsche Bevölkerung an bestehende Verhältnisse gewöhnte, die gespaltene Öffentlichkeit hinreichend befriedete und somit die entscheidende innenpolitische Voraussetzung für die Wiedervereinigung schuf und 4. in seiner Partei einst die Größe besaß, starke und selbständige Persönlichkeiten zu fördern, die sich voneinander sehr unterschieden und allesamt keine farblosen Technokraten waren (& sind), und somit auch die unterschiedlichsten Milieus in den parteipolitischen Diskurs integrierte und die demokratischen Institutionen stärkte.

Von einem Mann also, der über einen überragenden politischen Instinkt verfügte und für den übrigens bei seiner Entscheidungsfindung nicht so sehr teure Fachexpertise als vielmehr das Grundbefinden seiner verlässlichen Weggefährten aus relativ einfachen Verhältnissen zählte. „Architekt der Deutschen Einheit“, „großer Europäer“, „Spendenskandal“  –  man hört sonst immer dieselben Schlagworte in den Nachrufen auf seine Person. Doch gibt es nicht weitaus mehr, worüber wir mit Blick auf sein Wirken nachdenken sollten?

Förmliche Reden werden an jenem Samstag zu hören sein, vielleicht auch schmeichelnde „Sonntagsreden“, die ihn auf den Altar der Verklärung erheben und mit einem Heiligenschein der Idealisierung versehen sollen, so weit entrückt, dass er für unsere Gegenwart nur noch unschädlich, unverfänglich und harmlos wird. Freilich sollten wir wissen, dass er irgendwo anders hingehört – runter vom Sockel der fremderbauten Überhöhung und mitten in unser Leben hinein: Denn er hätte uns noch eine Menge mitzuteilen – am besten ohne den störenden Heiligenschein. Aber vielleicht will er doch endlich mal seine Ruhe haben und lässt uns ausrichten: „Habe ich meine Rolle gut gespielt? Nun, so klatscht Beifall!

Wir wissen ja dann, was zu tun ist …  

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