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ehemals Württembergischer Verein zur Förderung der humanistischen Bildung e.V.

Freitag, 30. Juni 2017

Humanistische Reflexionspause: Wer war Helmut Kohl? (II)

Weltweit – gar bis in die Regionen des Fernen Ostens – drang der große Ruf des Staatsmanns aus Oggersheim. Als geschickter Innenpolitiker, der die Nachkriegsdemokratie der BRD erheblich stabilisiert hat, machte er sich auch in Japan einen Namen. Zu Beginn der Kohl-Ära war die öffentliche Stimmungslage der Republik noch sehr gespalten und aufgeregt, die der Bundeskanzler freilich in den Folgejahren geschickt zu beschwichtigen wusste – mit einer Politik, die dem mannigfaltigen Spektrum der deutschen Gesellschaft gerecht wurde. Ein solch integrativer Politikstil wurde auch im fernen Japan durchaus als Vorbild angesehen. Zugleich gab es dort ein aktives Netzwerk von DDR-Agenten, das in der japanischen Öffentlichkeit durchaus einflussreich zu agieren wusste. Unter solchem Einfluss entstanden in Japan spannende Debatten, die den Blick auf die Bundesrepublik und später auch das allgemeine Urteil über die Wieder­ver­einigung mitprägen sollten.  (Hier: Teil 1, Teil 3


・Die Inszenierung der Harmlosigkeit

Durch die Etablierung der netten deutschen Zivilgesellschaft
Ostermarsch 1983
änderte sich auch entsprechend das deutsche Image: Während in Japan ältere Generationen mit Deutschland vorrangig recht marti­a­­lische Dinge wie „V2-Rakete“, „Blitzkrieg“, „Reichsparteitag“ etc. in Verbindung zu bringen pflegten, rezipierten wir Jugendlichen in den 80er Jahren lauter charmante Dinge aus Deutschland wie den „Frie­dens­marsch“, den Song „99 Luftballons“ und damit verbunden auch die „Neue Deutsche Welle“; auf dem Fernsehbildschirm sahen wir, wie manch ein Abgeordneter mitten in der Bundes­tags­­de­batte jählings anfing, noch seinen Pulli fertigzustellen. Und die zahlreichen Auftritte von Helmut Kohl mit seinen ausländischen Kollegen im rustikalen Provinzrestaurant im be­schau­lichen Deides­heim von der Pfalz verstärkten dieses harmlose Image der Bundesrepublik. Neben lauter behaglichen Bildern aus der bunten Republik bekamen wir in Japan auch noch mit, dass es so etwas Reizvolles namens „Pfälzer Saumagen“ in der deutschen Küche gibt.

・Der diplomatische Weitblick

Gerade mit der Inszenierung der gemütlichen Harmlosigkeit konnte Helmut Kohl es sehr weit bringen – sowohl intern, als auch extern. In seiner scheinbaren Behäbigkeit wirkte er zwar wie der personifizierte Inbegriff des Stillstandes; aber ich merkte, dass er in Wirklichkeit unheimlich flink, gerissen und äußerst präzise war und um den Wert des Timings wusste. Die (bereits im Teil 1 erwähnte) Kunst, den anderen zunächst einmal „Vortritt“ zu lassen und genügend Gelegenheit zur Selbstprofilierung zu gewähren, indem er für eine Weile selbst Stillhalten bewahrte, hat er nämlich im Bereich der Außenpolitik auch bestens beherrscht. So ging er beispielsweise mit Großbritannien um, indem er des öfteren auch mal wochenlang zuließ, dass seine britische Kollegin Margaret Thatcher ungehindert Positionen gegen das eine oder andere Vorhaben der Bundesrepublik bezog.

・Großbritannien – Teil der europäischen Vielfalt

Schwieriges Verhältnis: Kohl & Thatcher
Mit Blick auf die britische Befindlichkeit aufgrund der bedeutsamen Vergangenheit als „Great Empire“ wusste Kohl allem Anschein nach um die Wichtigkeit der Selbstbehauptung der Briten gegenüber den Kontinentaleuropäern und sah ein, dass gerade die Anerkennung ihrer Selbständigkeit die Inselnation unter Wahrung des Gesichtes auch zur Kompromissfindung motivieren mochte – und wartete ab und griff rechtzeitig ein. Denn ein allzu langes Abwarten mochte freilich dazu führen, dass sich die Positionen zu Lasten der Kompromissfindung verfestigen könnten oder gar eine Koalition mehrerer Staaten seitens der Briten gegen die Bundesrepublik geschmiedet würde. Oft kam es ja mal vor, dass mancherlei Nationen sich stillschweigend hinter die Briten gestellt haben, da sie diverse Vorbehalte gegen die Bundesrepublik noch mittrugen. D.h. wenn die Bundesrepublik beizeiten einen tragbaren Kompromiss mit den Briten gefunden hat, waren damit sozusagen auch manch andere skeptische Länder irgendwie zufrieden gestellt, ohne dass man mit jedem einzelnen Staat eigens hätte etwas besprechen müssen.


・Die politische Weitsicht

Ein klarer erkennbarer „Gegenpart“, der diverse Gegenpositionen integriert, kann also für die wendige Durchsetzung der eigenen Position durchaus von Nutzen sein. Für eine erfolgreiche Verhandlungskunst à la Helmut Kohl zählt summa summarum das Timing, wann man in den Diskurs eingreift; es zählt der pragmatische Sinn für die Vereinfachung von Abstimmungsvorgängen; und bei alledem kommt es darauf an, das Zusammenspiel von historisch bedingten Befindlichkeiten, psychologischen Dispositionen und gruppendynamischen Mechanismen genau ermessen zu können.


Wir dürfen nicht vergessen: Auch dem feinen Gespür Helmut Kohls  für all die Kniffe der Verhandlungskunst ist wohl zu verdanken, dass das zumeist europakritische Großbritannien immerhin dafür gewonnen werden konnte, bei der Ausgestaltung von Regeln für einen gemeinsamen Binnenmarkt eine tragende Rolle zu spielen. (Dass die Briten mit ins Boot des europäischen Einigungs­projektes geholt wurden, war übrigens manchen Akteuren in Europa wie den Niederlanden eminent wichtig, die für eine europäische Gemein­schaft ohne bürokratisches Übergewicht und ohne frankogermanische Dominanz einzustehen pflegen.)

・Der große Europäer

Schon Jahre vor der Deutschen Wiedervereinigung wusste Helmut Kohl überall als ein überzeugter Europäer aufzutreten. Von seinem sozialdemokratischen Vorgänger hatten wir ja eher den Eindruck, dass er gerne die ganze Welt erklären und nebenher sie auch noch regieren möchte. Der Blick von Bundeskanzler Kohl hingegen war sehr auf Europa fokussiert.

Für einen durchwachsenen Eindruck in Japan sorgte allerdings sein Diktum, dass die freiheitlichen Rechte den Europäern gehörten; Europa habe daher auch die Pflicht, diese Werte nach außen zu tragen. In solchem Ausspruch schwang für unsere Ohren immerhin eine missionarische Note mit, die wir historisch bedingt durchaus kritisch sehen mussten. Dass derlei emanzipatorische Rechte maßgeblich im Verlaufe der europäischen Geschichte ersonnen wurden, ist selbstredend nicht abzustreiten. Die Idee des universalen Menschenrechts nimmt freilich die gesamte Menschheit in die Pflicht, an der Fortentwicklung und Erweiterung dieses kostbaren Ideengutes mit­zu­ar­beiten. Folglich kann auch kein Kulturkreis irgend gearteten Besitzanspruch auf etwas erheben, was eigentlich allen gehören soll, dachten wir. Diese sendungspolitische Denkfigur, dass Europa bestimmte Werte exportieren soll, mag geeignet sein, in weiten Teilen der Welt antikolonialistische Reflexe hervorzurufen. Und fragen darf man ja: Sind die demokratischen Rechtsinstitutionen wirklich in Europa so gründlich verwurzelt?

Quo uadis Europa?

Tatsächlich haben manche schon damals – vor über drei Jahrzehnten – darüber nachgegrübelt, ob es je dazu kommen mag, dass in europäischen Staaten wie Ungarn, Polen oder auch Sowjetrussland ein „westliches“ Demokratiemodell sich etablieren wird. Dass der Kalte Krieg aber irgendwann mal vorbei sein würde, ahnten allerdings nicht wenige in Japan. Bereits am Anfang der 80er-Jahre kam bei uns ein Sachbuch-Bestseller heraus mit dem Titel „十年後“ (jûnengo), i.e. „In zehn Jahren“: Prognostiziert wurde für den Beginn der 90er-Jahre die Abkehr der Sowjetunion von der kommunistischen Weltherrschaftsdoktrin. Der sog. Ostblock wird aus­einander­brechen, was aber gewaltige Probleme (ethnische Konflikte, Militarisierung einzelner Regionen, ökonomische Ungleich­gewichte etc.) nach sich ziehen könnte. Den politischen Akteuren obliege es dann auch, manche besorgnis­erregenden Entwicklungen zu unterbinden und positive Dynamiken hervorzurufen. Würde es also den verantwortlichen Politikern gelingen, in Europa ein transnationales Friedensprojekt zu installieren, das die heterogenen Kräfte zusammenführen wird?

・Die positive Wahrnehmung der Wiedervereinigung Deutschlands

Gerade die „europäische Rhetorik“ Helmut Kohls (s.o.) schien ihn bestens für dieses notwendige Friedensprojekt in Europa zu qualifizieren. Bald war die Chance da, wo er nach dem Mantel der Geschichte greifen konnte; und der lang erwartete Mutationsprozess von der „Birne“ zum „Adenauer Ver. 2.0“ konnte endlich einsetzen.

„Wird es ihm gelingen, den europäischen Völkern eine einigende Idee zu geben?“, lautete also die Frage. Äußerst groß war dann die Freude in Japan darüber, dass  die Deutsche Wiedervereinigung als integraler Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses – als völkerumfassendes Friedensprojekt schlechthin – präsentiert wurde. 

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass am 3. Oktober 1990 in Japan eine Art Festtagsstimmung herrschte: Die Passanten in Tokyo haben sehr freudig gelächelt. Ganz spontan kamen einander fremde Menschen auf den Straßen zu einem lebhaften Gespräch zusammen, um sich munter über das anbrechende neue Zeitalter auszutauschen – die Deutsche Einheit als Anbeginn eines trans­nationalen Friedensprojektes! An jenem Abend war ich auf dem Weg zur Deutschen Botschaft in Tokyo, wo ich (amico Ph. O. inui­tante) das Glück hatte, auf einen Empfang anlässlich der Deutschen Wiedervereinigung eingeladen zu werden. Die Passanten, mit denen ich unterwegs sprach, waren allesamt voller Freude über das Ereignis in Deutschland und gaben mir mit auf den Weg, dass ich unseren deutschen Freunden in der Botschaft im Namen aller Japaner herzlichst zu dieser Einmaligkeit gratulieren möge.

・Die deutsche Botschaft in Tokyo am 3. Oktober 1990

In der Deutschen Botschaft durfte ich eine freudige Stimmung verspüren wie nie zuvor und wohl auch wie nie danach auf irgendeinem Empfang. Eine prominente „Ausnahmeerscheinung“ war allerdings dort nicht zu übersehen: Hans Modrow, ein Mann von bescheiden-sympathischer Ausstrahlung
Hans Modrow
, der sich damals in Japan aufhielt, eröffnete missgelaunt den Umstehenden, dass er sich irgendwie von Herrn Dr. Kohl im Stich gelassen fühle, hat er doch im Jahr zuvor als Ministerpräsident der DDR vergeblich seinen westdeutschen Kollegen um eine Aufbauhilfe in Höhe von 15 Milliarden Mark gebeten. Tatsächlich ließ Helmut Kohl ebendiese Geldsumme organisieren, um sie allerdings an die Sowjet­union zu überweisen, damit von dort die Zustimmung zur Wiedervereinigung kommt. Helmut Kohl habe seine DDR voller Absicht in die Pleite geführt, so Modrow. „Ob nicht die DDR selbst hätte versuchen sollen, aus eige­nen Kräften wieder auf die Beine zu kommen?“, lautete eine kritische Nachfrage. „Nein, die Deutsche Demo­kratische Re­publik stand ökonomisch schon am Abgrund. Die Bundesrepublik hat einen Insolvenzfall über­nommen, der ihr bald sehr teuer zu stehen kommt.“ „Aber hat nicht ein Wirtschaftsinstitut kürzlich errech­net, dass die deutsche Einheit zwei Jahre später Gewinn abwerfen wird?“, entgegnete ihm ein wohl­in­for­mier­ter Japaner: „Immerhin ist doch im Einigungsvertrag von ‚Erlösen‘ aus dem Treuhandvermögen die Rede, aus denen den Bürgern der neuen Bundesländer eine Vermögensbeteiligung angeboten werden soll – eine gigantische Umverteilungs­maßnahme, welche die Binnennachfrage mächtig ankurbeln wird.“ „Ach, wissen Sie“, erwiderte Modrow sichtlich angewidert, „irgendwann wird der ganze Schwindel auffliegen!“  


In der Folgezeit betätigte sich Hans Modrow vorübergehend als Kolumnist einer japanischen Zeitung, um die Leserschaft auf mögliche gesellschaftliche Verwerfungen in den neuen Bundesländern sowie auf denkbare Fehlentwicklungen des dortigen psychosozialen Zustandes etc. infolge der deutschen Einheit hinzuweisen.

Aber er war seinerzeit nicht der einzige umtriebige DDR-Mann in Japan ...


・Die japanische Öffentlichkeit unter dem Einfluss der DDR?

In der Tat gab es im damaligen Japan eine Art DDR-Connection, die auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss ausübte. Hans Modrow, der 1983 ein vielbeachtetes Buch „Die DDR und Japan“ mitverantwortet hat, soll da eine gewisse Rolle gespielt haben. Im Unterschied zur damaligen BRD-Botschaft wurden in der diplomatischen Vertretung der DDR kundige Agenten mit überragenden Japanisch-Kenntnissen engagiert, die sich nicht nur in der Medienwelt bestens mit der japanischen Seite zu vernetzen wussten. (Nicht wenige von denen, die einst im Namen der sozialistischen DDR die deutsche Einheit unerbittlich negiert und dies auch öffentlich propagiert hatten, sind in Japan später nach der Wende im Hochschulwesen, in der Wirtschaft etc. ansässig  geworden und gaben hernach an, sich immer auf die Wiedervereinigung gefreut zu haben. Also war das alles doch kein „Schwindel“ mehr ...)

So bekamen wir im Zuge der Berichterstattung rund um die Wiedervereinigung auch einiges von der Sicht und Befindlichkeit der DDR mit: Da war beispielsweise der latente Neid der DDR-Bürger auf die große Nachbarin BRD, die sich großzügig per Marshall-Plan habe hochpäppeln lassen, während die arme DDR noch lange bis in die 70er Jahre angeblich Wiedergutmachungen und Tribute hätte an die Russen zahlen müssen. (Die offizielle Entnahme von Reparationen aus der DDR wurde seitens der UdSSR freilich mit dem 1. Januar 1954 beendet.) Oder die starke Sorge, von einem übergroßen Land aufgeschluckt zu werden, in dessen öffentlichem Raum die eigene Vergangenheit auf einmal nicht mehr vorkommen wird; in einem Land also, in welchem öffentlich Brandt, Schmidt und Kohl eine ordentliche Würdigung zuteilwerden mag, nicht etwa aber Honecker, Krenz und Modrow, für die man allenfalls ein mildes Lächeln und Verfemung übrighaben wird; in einem Land, wo man die Produkte, Fernsehsendungen und dergl. auf einmal vermissen wird, welche die eigene Kindheit und Jugend einst geprägt haben, und wo man statt der DDR-Stars künftig nur noch Gottschalk auf dem TV-Bildschirm der Einheitsnation zu erdulden hat; in einem Land also, wo jegliche Spur der eigenen Vergangenheit vollends entwertet und verschwunden sein wird … Da gab es selbst im fernen Japan Leute, die sich Gedanken über eine gesunde Fortentwicklung des Identitätsbewusstseins der neuen Bundesbürger gemacht haben – in der leisen Hoffnung, dass die abgründige Kränkung der DDR-Seele keine sozio-politischen Verwerfungen auslösen möge.

・Das deutsche Staatsverständnis in doppelter Ausführung

Interessant fanden wir auch zu erfahren, dass die DDR seit den 50er-Jahren sich zunehmend als Nachfolgestaat des zuvor unterge­gan­genen Deutschen Reiches verstand, während die BRD niemals aufgehört hat, sich hinsichtlich des Personenstandes als voll­identisch mit dem Deutschen Reich zu betrachten, in territorialer Hinsicht freilich nur teilidentisch. Für die BRD ging es also um die volle Identität als Völkerrechtssubjekt mit dem Deutschen Reich. Die meisten UNO-Staaten hielten das Deutsche Reich allerdings für vollends unter­ge­gangen (Stichwort: „debellatio“); und mit der Ostpolitik von Willy Brandt hat sich die BRD de facto der allgemeinen Auffassung dieser Staaten zwar angepasst, aber niemals rundweg aufgegeben, sich als alleinigen rechtmäßigen Vertreter des deutschen Nationalstaates irgendwie noch anzusehen, um de jure den Anspruch auf die deutsche Wiedervereinigung aufrechtzuerhalten. Der nicht gänzlich aufgegebene nationalstaatliche Allein­vertretungsanspruch war, wie wir also sahen, der Dreh- und Angelpunkt für die Realisierung der Deutschen Einheit; problematisch blieb dabei die Grenzfrage: Immerhin war die zur Umschreibung eines zukünftigen, einheitlichen deutschen Nationalstaates gewählte Formulierung „Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“ ein in der BRD offiziell beglaubigter Leitgedanke, der seit der Brandt-Ära zwar in den Hintergrund geriet, um die Nachbarstaaten nicht zu beunruhigen, bis 1990 aber weder von Schmidt noch von Kohl förmlich aufgegeben wurde.


(Zur „Grenzfrage“ cfr. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975: der Erste Senat bestätigte die Auffassung der Bundesregierung über die „Grenzregelungen der Verträge von Moskau und Warschau“ [Ostverträge], dass dort keine „Verfügungen über den territorialen Status Deutschlands [= Gesamtdeutschlands, i.e. nicht der BRD; Anm. d. Verf.] ... getroffen“ wurden, „die eine friedensvertragliche Regelung vorweggenommen hätten“. „Ein wiedervereinigtes Deutschland kann also durch den Vertrag nicht gebunden werden“, stellte nämlich die Bundesregierung bereits 1970 in ihrem Kommuniqué zum Warschauer Vertrag fest: „Wir messen der formellen Aufrechterhaltung des Friedensvertragsvorbehalts in jedem Falle eine wesentliche, auf die Wahrung der Belange Gesamtdeutschlands gerichtete Bedeutung bei.“ Näheres hierzu vid. Teil 3 der Artikelserie.)

(Hier: Teil 3)

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